Wind- und Solarkraftwerke liefern nur unregelmässig Strom. Deshalb muss das ganze Stromnetz immer stärker gesteuert werden. Dazu sind zwei Massnahmen vorgesehen: Um das Stromnetz zu überwachen, den Verbrauch und die Produktion zu messen, würde mit dem Mantelerlass in jedem Haushalt ein digitaler Stromzähler (Smartmeter) installiert. Eine Einsprachemöglichkeit gegen die Installation ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die zweite Massnahme betrifft alle Solaranlagen, Wärmepumpen oder Ladestationen für Autos. Energieversorger sollen diese Geräte in Zukunft bei Energie-Engpässen oder einem notfallmässigen Strom-Überschuss via Smartmeter steuern können. Für die dauerhafte Steuerung ist die Zustimmung des Kunden nötig, im Notfall darf der Energieversorger auch ohne Einwilligung Geräte ein- oder ausschalten.

Einerseits haben Smart Meter Vorteile, dank ihnen kann man zum Beispiel im Internet seinen eigenen Verbrauch nachsehen und dann Sparmassnahmen ergreifen. Der Bund rechnet mit einer Strom-Einsparung von 1.8 Prozent. Offensichtlich genügt diese Einsparung nicht, weshalb das Parlament neu den Energieversorgern die Möglichkeit bieten möchte, flexible Stromtarife anzubieten. Kunden mit diesem Tarif würden mit tieferen Stromkosten «belohnt», wenn sie ihren Stromverbrauch (und damit ihr Verhalten) dem ständig schwankenden Strompreis anpassen. Eigentlich könnten Smartmeter die Daten zum Stromverbrauch speichern und nur einmal pro Abrechnungszeitraum dem Stromversorger übermitteln. Doch dies wird anders praktiziert: Die meisten Smartmeter sind mit strahlendem PLC oder Funkverbindung mit dem Internet oder anderen Zählern verbunden, übertragen ständig Daten und sorgen damit in privaten Räumen für erhebliche, messbare elektromagnetische Zwangsbestrahlung.

Quelle: Schutz vor Strahlung

Der Bundesrat will die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien verkürzen, um den Ausbau der Produktion rasch voranzutreiben. Der sogenannte „Beschleunigungserlass“ sieht vor, Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren für Kraftwerke abzukürzen und schränkt damit potentielle Einsprachemöglichkeiten ein.

Für Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse sollen die Kantone ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren vorsehen. Dabei soll neu der Standortkanton in einem Zug sämtliche kantonalen und bisher kommunalen Bewilligungen erteilen, die für den Bau, die Erweiterung oder die Erneuerung solcher Anlagen nötig sind. Damit würde verhindert, dass ein Projekt in mehrere Etappen aufgeteilt wird und jeder einzelne Entscheid bis vor Bundesgericht angefochten werden kann.

 

Die Kantone sollen im Richtplan Eignungsgebiete für Solar- und Windenergieanlagen bezeichnen. Für solche Anlagen von nationalem Interesse in einem Eignungsgebiet wäre keine projektbezogene Grundlage im kantonalen Richtplan mehr nötig.

 

Der Rechtsmittelweg für die Planung und den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken soll verkürzt werden. Auf kantonaler Ebene wäre künftig nur noch eine Beschwerde an das obere kantonale Gericht möglich. Es soll innert 180 Tagen entscheiden. Zudem könnten lokale und kantonale Organisationen gegen solche Projekte keine Beschwerde mehr einreichen. Beschwerdeberechtigt wären weiterhin Standortkantone und -gemeinden sowie gesamtschweizerisch tätige Organisationen wie zum Beispiel der WWF, Pro Natura oder die Stiftung Landschaftsschutz.

Quelle: UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation)

Künftig würde es also in der Hand der Kantonsregierungen liegen, wo neue Wind- und Solarkraftwerke gebaut werden sollen – ohne Mitspracherecht der Bevölkerung.