Lokalpolitik

 

Bubiker Ortsparteien und 5G

Zur Parteienlandschaft von Bubikon gehören sieben Ortsparteien: CVP, EVP, FBV, FDP, SP, SVP und EDU

Cindy Grütter von „Bubik-ohne 5G“ ist mit allen Ortsparteien von Bubikon in Kontakt getreten und wollte wissen, wie sich diese gegenüber der Thematik 5G positionieren.

Anfrage an die Ortsparteien (per E-Mail am 04.12.2020)

Grüezi Herr / Frau …

Seit längerer Zeit findet eine intensive Diskussion über die Einführung der neuen 5G-Technologie statt.

Auch ich beschäftige mich mit dem Thema. Aus Interesse, wie sich die politischen Parteien aus Bubikon zum Thema äussern besuchte ich die Webseite Ihrer Partei – ohne eine Stellungnahme finden zu können.

Auf der interaktiven Antennenstandortkarte des BAKOM sind auf dem Gemeindegebiet Bubikon seit einiger Zeit zwei 5G-Anlagen eingetragen. – Siehe: https://bit.ly/2L00KGu. Eine dritte soll ja bald gebaut werden. Die Baubewilligung wurde vom Gemeinderat am 04.11.2020 erteilt.  Siehe: https://www.bubikon.ch/aktuellesinformationen/1077991

Gerne möchte ich Sie mit diesem Schreiben anfragen, wie Sie sich – respektive ihre Ortspartei – gegenüber der Thematik 5G positionieren. 

Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen,
Cindy Grütter

Antworten der Ortsparteien

„Solange die Unbedenklichkeit der 5G Technologie nicht von unabhängigen Experten bewiesen ist, müssen wir alle Projekte im Zusammenhang mit dieser Technologie stoppen. Die Beweislast ist bei der Herstellerindustrie und den Mobilanbietern. Ich stelle die Natur und den Souverän resolut in den Mittelpunkt meines Handeln!“

Samuel Inauen, Präsident SVP Bubikon-Wolfhausen
Samuel Inauen war am 18.12. im persönlichen Gespräch mit Cindy Grütter.

„Bereits vor der Gemeindeversammlung vom 25. März 2020 sind aus der Bevölkerung Anfragen nach $ 17 GG beim Gemeinderat zum 5G Funknetz eingereicht worden. Die EDU Sektion Bubikon-Wolfhausen äussert sich ebenfalls zu diesem Thema und verlangt vom Gemeinderat, dass dieser ein Moratorium für die Einführung der 5G Technologie bei weiteren Sendeanlagen in Bubikon und Wolfhausen verlangt. „

Hier den Brief an den Gemeinderat: Antrag Moratorium 5G

Jaqueline Bachmann, Präsidentin EDU Bubikon-Wolfhausen

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben recht: Die EVP Bubikon hat sich bisher noch nicht zum Thema 5G geäussert. Das heisst aber nicht, dass die EVP nicht sensibilisiert wäre für Anliegen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit. Ganz im Gegenteil.

Ich könnte mir gut vorstellen, Sie als Referentin zu einer Parteiveranstaltung einzuladen, allerdings eher der Bezirkspartei als der Ortspartei. Denn das Thema betrifft ja nicht nur Bubikon, sondern den ganzen Bezirk. Wäre das für Sie eine Option? Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Corona-Situation so weit entspannt, dass grössere Parteiversammlungen überhaupt wieder möglich sind. Veranstaltungsort und -Thema unserer nächsten Mitgliederversammlung der Bezirkspartei sind noch nicht festgelegt, und ich bin gerne bereit, das Thema im Bezirksvorstand einzubringen.

Thomas Illi, Präsident EVP Bubikon und EVP Bezirk Hinwil

Wie in unserer Medienmitteilung vom 25. November veröffentlicht, hat die CVP in der Vergangenheit über alle finanzpolitischen Themen der Gemeindeversammlung vorgängig Stellung genommen und diese auf unserer Webseite veröffentlicht. Auch zukünftig werden wir zu allen finanzpolitischen Themen Stellung beziehen. Bei Ihrem Anliegen handelt es sich leider um Baurecht und kann nicht an der Gemeindeversammlung behandelt werden. Aus diesem Grund haben wir darüber innerhalb der Partei keine Meinung gebildet. Ähnlich verhält es sich beim Thema «Stammgleis». Beim Stammgleis handelte es sich um eine Initiative. Wäre diese zustande gekommen und an der GV behandelt, hätten wir auch darüber eine Stellungname abgegeben. Da es bisher aber nicht soweit gekommen ist, war dieses Thema für uns nicht relevant.

Bei Anfragen von Bürgern, die nicht Mitglied unserer Partei sind, bieten wir den Initianten eine Plattform an unserer Parteiversammlung an, um ihre Anliegen vorzustellen. Diese Plattform stellen wir auch Ihnen zur Verfügung.

Emanuel Armbruster, Präsident CVP Bubikon-Wolfhausen

Besten Dank für Ihre Anfrage.

Auch wir haben über dieses Thema intern diskutiert.

Aus parteipolitischer Sicht haben wir aus folgendem Grund keine Stellungname abgegeben. 

  1. Es ist kein Traktandum, an dem an einer Gemeindeversammlung abgestimmt wird.
  2. Das Thema hat keine finanzpolitische Auswirkungen für die Gemeinde.
  3. Die Baubewilligung ist im ordentlichen Rahmen abgelaufen und das Projekt war gesetzlich bewilligungsfähig.
  4. Die Meinungen und Beweislagen über die Gesundheitsgefährdung der Strahlung sind nicht verifiziert und gehen auseinander.
  5. Es ist im Bereich der freien Marktwirtschaft und somit kann jedes Unternehmen ihre Projekte im Bereich der gesetzlichen Bestimmungen umsetzen.

Ihre Bedenken und Ansichten finden eine breite Unterstützung der Bevölkerung und ich finde es generell toll, dass Sie sich öffentlich wehren und persönlich hinstehen.

Ich hoffe ich konnte ihre Frage beantworten.

Harry Letsch, Präsidentin FDP Bubikon-Wolfhausen

Die SP Bubikon-Wolfhausen hat das Baugesuch für die 5G-Antenne mehrmals diskutiert. Ein paar ihrer Mitglieder waren an den Versammlungen der IG Bubikon-ohne-5G dabei und haben den Bauentscheid angefordert, aber auf einen Rekurs verzichtet.

Grund unserer Zurückhaltung ist der Umstand, dass die Baubehörde in ihrem Entscheid nicht frei ist. Es geht um die Auslegung der kantonalen und eidgenössischen Gesetze zum Bau- und Planungsrecht sowie zu den Emissionsgrenzwerten. Das ist keine kommunale Angelegenheit, sondern Sache der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung und Justiz.

Die SP Bubikon-Wolfhausen überlässt die Stellungnahme zur 5G-Problematik deshalb der dafür zuständigen SP Schweiz. Diese und ihre seit zwei Jahren dafür zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben sich mehrmals gegen die von den bürgerlichen Parteien geforderte Erhöhung der Grenzwerte gewehrt und sich im National- und im Ständerat durchgesetzt. Die Grenzwerte bleiben wie sie sind.

Mit Bezug auf Bubikon sind wir der Überzeugung, dass der Standort der 5G-Antenne am Bahnhofplatz der schlechteste von allen möglichen ist, in unmittelbarer Nähe zu einer Kita, zu Restaurants, Geschäften und Wohnungen. Es wäre Sache des Gemeinderats gewesen, nach alternativen Standorten zu suchen und diese der Swisscom vorzuschlagen.

Urs Bosshard, Präsident SP Bubikon-Wolfhausen

Die FBV fasst als politische Gruppe keine Parolen. Wir machen auch keine Wahlempfehlungen oder Stellungnahmen für oder gegen geplante Projekte in der Gemeinde.

Unser Konzept sieht vor, dass wir unsere Mitglieder gut informieren und diese sich selbst eine Meinung bilden. So funktioniert die FBV (seit ca. 70 Jahren).

Pablo Länzlinger, Präsident FBV Bubikon-Wolfhausen